Nutzungsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem BDGHA, der Betreiberin des Bestellengels. Die Nutzung des Bestellengels gilt als Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen.
2. Gegenstand
Gegenstand der Nutzungsbedingungen ist die Nutzung der vom BDGHA entwickelten funktionalen Datenbank sowie der Webservices zur Verbindung zwischen der Internet-Bedieneroberfläche und der Datenbank (nachfolgend: „Bestellengel“).
Als Verbindung zwischen der Internet-Bedieneroberfläche und der Datenbank dienen Webservices Dies bedeutet, dass die vom Nutzer eingegebenen Informationen nach einem bestimmten und vom BDGHA definierten Schema an die Datenbank übertragen werden und die von der Datenbank erstellten Resultate als Bestellungen der Apotheke übermittelt werden.
Der Bestellengel ist unabhängig von Gestaltung und Optik des Apothekeneigenen Softwaresystems und kann von diesem unabhängig genutzt werden. Der BDGHA behält sich vor, jederzeit Änderungen am Bestellengel vorzunehmen.
3. Nutzungsumfang
Der Nutzer erwirbt das nicht ausschließliche Recht, den Bestellengel zu nutzen und in seiner Apotheke für sein Personal verfügbar zu machen. Dies wird nachfolgend als „Nutzer-Service“ bezeichnet.
Dem Nutzer ist es untersagt, den Zugang zur Bestellengel-Schnittstelle an Dritte bzw. einzelne Daten aus dem Bestellengel an Dritte weiterzugeben, eine direkte Verbindung zu Dritten, Werbepartnern oder Apothekenrechenzentren herzustellen und die Produktivschnittstelle für Entwicklungszwecke zu nutzen.
4. Restriktionen
Um den störungsfreien Betrieb des Bestellengels zu gewährleisten, unterliegen die unter Punkt 2 und 3 beschriebenen Nutzungsrechte nachfolgenden Restriktionen. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die Abfragen bestimmte Zugriffszahlen innerhalb bestimmter Zeiträume nicht übersteigen. Diese Obergrenzen sind maximal 2 Zugriffe pro Stunde.
Der BDGHA behält sich ausdrücklich vor bei Überschreitung der festgelegten Werte den Zugriff ohne Ankündigung zu unterbinden und die Nutzer in einem solchen Fall in der Folge über das weitere Vorgehen zu informieren.
5. Support
Der BDGHA stellt für die zur Nutzung bereitgestellten Webservices eine Basisdokumentation zur Verfügung. Bei den zur Freischaltungen des Nutzers notwendigen Prozessen stellt der BDGHA Unterstützung im erforderlichen und angemessenen Umfang durch Mitarbeiter der IT-Abteilung der BDGHA bereit. Darüber hinaus stellt der BDGHA keinen technischen Support bereit.
6. Urheberrecht
Das Datenbankurheberrecht am Bestellengel liegt ausschließlich beim BDGHA. Ein Kopieren der gesamten Dateninhalte oder auch nur eines erheblichen Teiles ist nur im Rahmen der freien Werknutzung des Urheberrechts gestattet. Eine Weitergabe der Informationen an Dritte in anderer, als in diesen Nutzungsbedingungen bestimmten Form, ist verboten, insbesondere die Weitergabe der gesammelten Daten z.B. als Datei oder das Weitervermitteln als Webservice nicht gestattet.
8. Sicherheitsvorkehrungen
Der BDGHA betreibt das System mit üblichen Sicherheitsvorkehrungen. Autorisierungsinformationen für den Zugang zu den Webservices sind geheim zu halten. Bei Verlust oder Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der BDGHA zu verständigen, um die Autorisierungsinformationen ändern zu können. Der BDGHA ist bemüht, Probleme beim Abruf der Informationen/Services aufgrund von Störungen oder Inkompatibilitäten so gering wie möglich zu halten. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass Daten und Angaben nicht oder fehlerhaft übertragen werden.
9. Vertragsstrafe und Haftung
Schadenersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Rechts.
Für Schäden aus Unterbrechung der Leistung, Unregelmäßigkeiten oder Schlechterfüllung haftet der BDGHA nur bei Vorsatz. Die Haftung ist für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder bloß mittelbare Schäden ausgeschlossen. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der jeweiligen Arzneimittel und Preise übernimmt der BDGHA keine Haftung. Für Schäden, die sich aus fehlerhaften Inhalten oder Handlungen ergeben, welche im Vertrauen auf die Richtigkeit des Inhaltes gemacht wurden, übernimmt der BDGHA keine Haftung. Der BDGHA haftet nicht für Schäden aufgrund von Handlungen, die ausgehend von der Benutzung, Leistung oder Abfrage dieser Informationen, im Zusammenhang mit dem Zugriff darauf oder mit der Verknüpfung mit anderen Websites (linking) entstehen könnten.
10. Nutzungsdauer
Der Nutzer ist zur Nutzung des Bestellengels entsprechend Punkt 2 auf unbestimmte Zeit berechtigt. Die Parteien können diese Berechtigung unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen.
BDGHA kann die Vereinbarung fristlos aufkündigen und die Datenübermittlung einstellen, sofern der Nutzer gegen die Verpflichtungen unter den Punkten 1 – 5 verstößt oder ein Verdacht auf missbräuchliche Verwendung entgegen den Punkten 1 – 5 besteht.
11. Rechtswahl und Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungenwird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Berlin vereinbart.